AfD

Elf Stimmen für sich selbst

Was die AfD im Kreistag Regen getan hat – und was sie darüber erzählt

Über den Landkreis Regen habe ich schon einmal geschrieben. „Elf Sitze Routine“¹ handelte von der Kommunalwahl im März 2026: davon, dass der Kreisverband Personal hat, Ämter, einen Landtagsabgeordneten – und die Rechnung trotzdem nicht aufging. Was dieser Text nicht behandelte, ist die Frage, die bei den anderen vier Verbänden gar nicht zu beantworten war, weil es dort nichts zu sehen gab: Was macht eine AfD-Fraktion eigentlich, wenn sie im Kreistag sitzt?

Für Regen lässt sich das beantworten. Es gibt eine Aktenlage über sechs Jahre – Anträge, Abstimmungen, Haushaltsreden, Stellungnahmen, alles in der Passauer Neuen Presse dokumentiert. Und es gibt seit August 2026 eine Erzählung des Kreisverbands darüber, wie es ihm dabei ergangen sei. Die beiden passen nicht zusammen.

Warum ein zweiter Text über denselben Landkreis

Kurz zur Einordnung, damit niemand denkt, ich hätte etwas nachgeschoben: Der erste Regen-Artikel analysierte Wahlergebnisse, Listenlängen und Kandidatenstruktur. Dieser hier analysiert Ratsarbeit. Das ist ein anderer Gegenstand, und er ist für die Serie der wichtigere.

Denn bei Freyung-Grafenau, Cham, Weiden und Deggendorf konnte ich immer nur beschreiben, was die AfD nicht getan hat: keine ausreichenden Listen, keine Bewerbung um Landrats- oder Bürgermeisterämter, keine kommunale Verankerung. Das ist ein Argument aus Abwesenheit, und solche Argumente sind angreifbar. In Regen liegt der Gegenbeweis vor: Hier hat eine AfD-Fraktion tatsächlich mitgearbeitet. Man kann also prüfen, was dabei herauskommt.

Wie bei den Vorgängern gilt: Ich schreibe von außen, ohne eigene Anschauung im Landkreis. Alles Folgende steht in der Berichterstattung der Passauer Neuen Presse, in Pressemitteilungen des Landratsamts Regen und in Veröffentlichungen des Landkreises. Wo ich deute statt zu belegen, sage ich es.

Die Fraktion, die zugestimmt hat

Fangen wir mit dem an, was der AfD gut ansteht.

Im April 2024 stimmte der Kreistag über den Haushalt ab. Alle Fraktionen stimmten zu – bis auf die AfD.² Fraktionssprecher Markus Hesse warnte vor sinkenden Geldzuflüssen von Bund und Land, nannte die Gründung der landkreiseigenen Energiegesellschaft ein „mutiges Unterfangen“ und forderte eine Priorisierung der Baumaßnahmen. Sachlich vorgetragen, in der Sache ablehnend. So kennt man es.

Ein Jahr später, im März 2025, war es anders. Der Kreistag beschloss in Kirchdorf im Wald einen Rekordhaushalt von 135,6 Millionen Euro mit einer Kreditaufnahme von 16,2 Millionen und einer Kreisumlage von 52 Prozent – dem höchsten Hebesatz in ganz Niederbayern. Und er beschloss ihn einstimmig.³

Die PNP hielt ausdrücklich fest, dass die AfD-Fraktion damit erstmals in ihrer Kreistags-Geschichte einem Etat zustimmte. Thomas Seidl kritisierte zwar die aus Sicht seiner Fraktion zu hohen Ausgaben bei Jugend- und Flüchtlingshilfe, sagte dann aber über Landrat Ronny Raith (CSU): Er habe den Mut gezeigt, Unangenehmes anzupacken. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit habe ihn und seine Mitstreiter überzeugt. Die Spar-Taskforce sei ein Vorbild dafür, wie echte kommunale Zusammenarbeit aussehen sollte.³

Das ist kein taktisches Lob. Das ist ein AfD-Fraktionssprecher, der einen CSU-Landrat und die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen ausdrücklich als vorbildlich bezeichnet.

Vorausgegangen war eine Taskforce aus Kreisräten aller Fraktionen, die die freiwilligen Leistungen durchgegangen war und über 300.000 Euro an Einsparungen zusammengetragen hatte.³ Die AfD war daran beteiligt – Thomas Seidl gehörte der Runde an, auch wenn er bei der Abschluss-Pressekonferenz im November 2024 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig gehen musste.⁴

Man halte diesen Befund fest: Im Frühjahr 2025 war die Regener AfD-Fraktion in die Haushaltskonsolidierung des Landkreises eingebunden, hat mitgearbeitet, mitgetragen und öffentlich gelobt.

Was die Fraktion beantragt hat

Auch bei den Anträgen gibt es mehr zu sehen als in den anderen vier Verbänden zusammen. Vier davon sind dokumentiert.

Dezember 2023 – ein Landrats-Stellvertreter weniger. Die Fraktion beantragte, den Beschluss von Mai 2020 zurückzunehmen, mit dem die Zahl der Landrats-Stellvertreter von drei auf vier erhöht worden war. Begründung: ein Einsparpotenzial von 3.600 Euro bei den Aufwandsentschädigungen. Der Antrag wurde bei sechs Gegenstimmen mit breiter Mehrheit abgelehnt.⁵

Sechs Gegenstimmen – das entsprach exakt der damaligen Fraktionsstärke der AfD im Kreistag.⁶ Für den eigenen Antrag stimmte also niemand außerhalb der Fraktion.

Februar 2024 – Ratsbegehren zur Windkraft. Nach der Billigung des Energienutzungsplans reichte die Fraktion einen Antrag auf ein Ratsbegehren ein. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.⁷

Mai 2025 – ein Mehrgenerationenhaus. Die Fraktion beantragte beim Landkreis Unterstützung für den Bau eines Mehrgenerationenhauses mit rund 50 Wohnungen. Aus dem Antrag: Lebensqualität hänge entscheidend auch vom Zugang zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum ab; hier bestehe im Landkreis seit Jahrzehnten erheblicher Nachholbedarf. Die geschätzten Baukosten bezifferte die Fraktion auf zirka 20 Millionen Euro bei einem kommunalen Eigenanteil von zehn Prozent, der Rest über förderfähige Träger wie die BayernHeim GmbH.⁸

Landrat Raith reagierte positiv – er könne sich das grundsätzlich sehr gut vorstellen, der Antrag werde selbstverständlich weiterbearbeitet. Zwei Antworten fehlten ihm allerdings: wo, und wer als Träger.⁸

Juli 2025 – ein Gutachten des Prüfungsverbands. Für das Haushaltskonsolidierungskonzept beantragte die Fraktion ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Markus Hesse begründete es damit, externe Expertise könne neuen Input liefern. Parallel dazu lag ein Antrag der Grünen zur Optimierung der Behördenstruktur vor. Beide Anträge wurden einstimmig bis Dezember zurückgestellt – Raith wollte es erst aus eigener Kraft versuchen.⁹

Bemerkenswert daran: Der AfD-Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern behandelt wie der Antrag der Grünen. Gleiche Behandlung, gleiches Ergebnis.

3.600 Euro und zwanzig Millionen

Zwischen dem ersten und dem dritten dieser Anträge liegen siebzehn Monate. Und ein Widerspruch, den man ohne Häme benennen kann, weil er sich aus den eigenen Papieren ergibt.

Im Dezember 2023 wollte die Fraktion 3.600 Euro sparen, indem ein Ehrenamt gestrichen wird. Im Mai 2025 schlug dieselbe Fraktion ein Bauprojekt mit geschätzten 20 Millionen Euro Volumen vor.

Zur selben Zeit sah die Finanzlage des Landkreises so aus: Haushaltssperre seit Oktober 2024, Rekordverschuldung, ein Antrag auf Stabilisierungshilfe bei der Regierung von Niederbayern, ein Haushaltskonsolidierungskonzept als Auflage.⁹ Landrat Raith rechnet inzwischen mit einer Deckungslücke von 16 Millionen Euro und einer Verschuldung von mindestens 120 Millionen Euro bis 2030; freiwillige Leistungen seien praktisch nicht mehr vorgesehen.¹⁰

Nun ist der kommunale Eigenanteil von zehn Prozent, den die Fraktion selbst nennt, rechnerisch etwa zwei Millionen Euro – und sie will ihn ausdrücklich nicht dem Landkreis, sondern einer Kommune oder einem Träger zuweisen. Das ist keine unseriöse Rechnung. Aber es ist auch keine, die aufgeht, solange niemand sagt, welche Kommune. Genau das war Raiths Einwand, und ihn hat bis heute niemand beantwortet.

Man kann beides für richtig halten: sparsam bei Aufwandsentschädigungen und ambitioniert beim Wohnungsbau. Nur muss man dann erklären, woher das Geld kommt. Der Antrag tut das nicht.

Fünfzig zu sechs gegen die Bevölkerung

Im September 2025 veröffentlichte die Kreistagsfraktion eine Stellungnahme zur Windkraft-Debatte. Sie ist das interessanteste Dokument des ganzen Vorgangs, weil sich an ihr eine rhetorische Operation zeigen lässt, die ich in der „Werkstatt der Empörung“ ausführlicher beschrieben habe.

Der Ausgangspunkt ist sachlich: Großflächen-Photovoltaik und Windenergieanlagen seien Ausdruck der Zerstörung des charakteristischen Naturraums und der gewachsenen Kulturlandschaft. Das ist eine legitime Position, die man teilen oder ablehnen kann.

Dann folgen drei Sätze, die es in sich haben.

Erstens: In der Kreistagssitzung vom 18. Dezember 2023 hätten „alle Fraktionen geschlossen“ für eine Energie GmbH gestimmt.⁷ Die AfD ist eine Fraktion im Kreistag Regen. Sie hat nicht zugestimmt. Der Satz schließt die eigene Fraktion stillschweigend aus dem Wort „alle“ aus – und stellt sich damit außerhalb des Gremiums, dem man angehört.

Zweitens: Diese Abstimmung sei „50:6 gegen die Bevölkerung“ ausgegangen.⁷ Die Zahlen stimmen – der Energienutzungsplan wurde mit 50 gegen sechs Stimmen gebilligt, ebenso das Klimaschutzkonzept und mehrere Folgebeschlüsse.⁵ Was nicht stimmt, ist die Gleichsetzung. Sechs von 56 anwesenden Kreisräten sind nicht „die Bevölkerung“. Es sind sechs Kreisräte. Aus einer verlorenen Abstimmung wird durch ein einziges Wort ein überstimmter Volkswille.

Drittens: Alle anderen Parteien im Kreistag würden denselben Kurs einschlagen, „für finanziellen Gewinn und gegen das Wohl der Bürger“.⁷ Das ist keine Sachkritik mehr, sondern eine Motivunterstellung gegen sämtliche anderen Fraktionen – CSU, SPD, Freie Wähler, GFW, Grüne, ÖDP, FDP und IG Frauen.

Das Muster ist bekannt: Aus einer Minderheitsposition in einem Gremium wird eine Mehrheitsposition im Volk, und aus der Gegenseite werden Leute mit unlauteren Motiven. Wer so schreibt, hat die Rolle der Fraktion verlassen und die des Anklägers übernommen.

Bemerkenswert ist noch etwas anderes: Nur ein halbes Jahr zuvor hatte Thomas Seidl die Zusammenarbeit mit genau diesen Fraktionen als vorbildlich bezeichnet.

Elf Stimmen für sich selbst

Am 9. Juni 2026 tagte der neu gewählte Kreistag in der Aula der Regener Realschule. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Nachfolge für die Seniorenbeauftragte Christine Kreuzer.

Vorgeschichte: In der konstituierenden Sitzung am 5. Mai hatte die AfD als einzige Fraktion eine Kandidatin vorgeschlagen – Kornelia Maier, neu im Kreistag, laut Fraktionsvorsitzendem Seidl langjährig in der Seniorenunterstützung und beruflich im Sozialwesen tätig. Landrat Raith wollte das Thema ohnehin vertagen und begründete das damit, er habe Bedenken, diese anspruchsvolle Aufgabe an ein komplett neues Kreistagsmitglied zu übergeben; das sei ausdrücklich keine Ablehnung gegen die Person. Der Vertagungsantrag ging mit zwölf Gegenstimmen durch.¹¹

Am 9. Juni trat Maier dann zur Wahl an. Was danach geschah, hat das Landratsamt Regen selbst öffentlich gemacht:

Lediglich elf der 52 Stimmberechtigten votierten für sie. Daraufhin verließen die AFD-Kreisräte wortlos und geschlossen die Sitzung. Dies hinderte die verbliebene, beschlussfähige Mehrheit der Kreisräte nicht daran, über die zweite Kandidatin abzustimmen.¹²

Gewählt wurde Belinda Stangl, Geschäftsführerin der Verwaltungsgemeinschaft Ruhmannsfelden, die vielen Kreisräten bekannt war. Beide Kandidatinnen hatten sich zuvor persönlich vorgestellt. Die anwesenden 42 Kreisräte und Landrat Raith wählten Stangl einstimmig. Nach der Abstimmung kehrten die AfD-Mitglieder in den Saal zurück und nahmen an der weiteren Sitzung teil.¹²

Elf Stimmen. Die AfD hat seit März 2026 elf Sitze im Kreistag Regen.

Ich sage bewusst nicht, dass diese elf Stimmen exakt die elf Fraktionsmitglieder waren – geheime Abstimmungen lassen sich nicht zuordnen, und die Zahlen 52, 42 und elf gehen nicht restlos glatt auf. Aber die Deutung liegt nahe: Die Kandidatin bekam genau so viele Stimmen, wie ihre Fraktion Sitze hat, und keine einzige mehr.

Was am Stammtisch erzählt wurde

Zwei Monate später, am 11. August 2026, berichtete die PNP über den monatlichen politischen Stammtisch des AfD-Kreisverbands. Rund 40 Besucher, darunter MdL Johann Müller und der Straubing-Bogener Kreisvorsitzende Armin Weidinger. Thema: die systematische Ausgrenzung der eigenen Mandatsträger.¹³

Thomas Seidl, Fraktionssprecher und Haushaltsbeauftragter der Kreistagsfraktion, nannte als Beispiele die Besetzung der Stellvertreterposten des Landrats, verschiedener Ausschüsse und Beauftragtenämter. Entscheidungen seien im Vorfeld zwischen den übrigen Fraktionen abgestimmt worden. Bei der Wahl der Seniorenbeauftragten habe sich das gezeigt; Seidl sprach von einem „Geschäftsordnungstrick“ des Landrats und einer konsequent umgesetzten „Brandmauer“.¹³

Und dann der Satz, an dem die Sache kippt: Bei der Kreistagssitzung am 9. Juni sei sogar eine komplette Stuhlreihe zwischen der AfD und den übrigen Parteien freigelassen worden.¹³

Die Redaktion hat das an Ort und Stelle geprüft und im Text vermerkt, dass es nicht der Fall war – belegt durch Übersichtsfotos vom Plenum an diesem Tag.¹³ Ein solches Foto ist dem Artikel beigefügt.

Es ist dieselbe Sitzung. Am 9. Juni 2026 hat die AfD-Fraktion nicht in einer künstlich isolierten Stuhlreihe gesessen. Sie hat den Saal verlassen, nachdem ihre Kandidatin nicht gewählt worden war, und ist nach der Ersatzwahl zurückgekommen.

Ein zweiter Faktencheck steht im selben Artikel. Der Viechtacher Stadtrat Martin Fischl beklagte, die Stellungnahme seiner Fraktion zur Landesgartenschau sei in der Presse nicht aufgegriffen worden. Redaktionelle Anmerkung: Im öffentlichen Teil der betreffenden Stadtratssitzung hat sich kein Vertreter der AfD zur Landesgartenschau geäußert.¹³

Zwei überprüfbare Beispiele, zwei Widerlegungen – und zwar von der Zeitung, die man beschuldigt.

Nicht alles am Stammtisch war so. Die Gemeinderäte Anja Brunnbauer (Prackenbach) und Stefan Hödl (Rinchnach) beschrieben die Zusammenarbeit in ihren Gremien als sachlich und konstruktiv.¹³ Der Vorwurf der Ausgrenzung kam also nicht aus den Dörfern, sondern aus den größeren Gremien. Das gehört zur Redlichkeit dazu.

Was der Landrat sagt

Drei Tage nach dem Stammtisch, am 14. August 2026, gab Ronny Raith der PNP sein Sommergespräch. Auf die Vorwürfe angesprochen, widersprach er deutlich: Er spreche mit jedem, jeder bekomme die gleiche Information, und es sei ihm gleichgültig, von wem ein Vorschlag komme, wenn es um die Sache gehe. Die Aussagen der AfD-Verantwortlichen nannte er „kindisch-bockig“. Er nehme die Partei mit, auch um dem demokratischen Willen des Wählers Rechnung zu tragen – erwarte umgekehrt aber, dass die AfD demokratische Abstimmungen im Kreistag akzeptiere. Sein Schlusssatz: Er grenze keinen aus, und dabei bleibe es.¹⁰

In der konstituierenden Sitzung hatte Raith gesagt, seit seinem Amtsantritt seien über 95 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefallen – auch solche über Einsparungen und Streichungen. Im Kreistag von Regen gehe es nicht um Lagerkämpfe.¹¹

Ein Punkt aus der Stammtisch-Berichterstattung verdient noch eine Einordnung. Seidl nannte den „medienwirksamen Bürgerrat“ zur Krankenhauszukunft einen Vorwand, um über eine bereits festgeschnürte Entscheidung hinwegzutäuschen.¹³ Zum Verfahren: Der Landkreis lud 3.006 zufällig ausgewählte Personen ein, 167 erklärten sich bereit, 60 nahmen teil. Die Sprecher des Bürgerdialogs stellten das Ergebnis am 9. Juni dem Kreistag vor – bei derselben Sitzung, deren Bestuhlung später zum Streitpunkt wurde.¹⁴ Die Mehrheit sprach sich für ein Zentralklinikum aus, unter Bedingungen. Die Entscheidung des Kreistags steht am 24. November 2026 an, alle drei Varianten werden vorbereitet.¹⁰

Man kann ein solches Zufallsverfahren methodisch kritisieren – 60 von 3.006 Eingeladenen sind eine schmale Basis, und wer teilnimmt, ist selbstselektiert. Das wäre eine ernstzunehmende Einrede gewesen. „Vorwand“ ist keine.

Was Regen für die Serie bedeutet

Vier Kreisverbände haben in dieser Serie gezeigt, was die AfD kommunal nicht tut: Listen füllen, sich um Exekutivämter bewerben, sich in Gemeindegremien verankern. Regen zeigt, was passiert, wenn sie es doch tut.

Und die Antwort ist erst einmal unspektakulär, fast ermutigend: Es funktioniert. Die Fraktion sitzt in der Taskforce. Sie stimmt einem schmerzhaften Sparhaushalt zu. Sie stellt Anträge, von denen einer – das Mehrgenerationenhaus – vom Landrat ausdrücklich begrüßt wird. Ein anderer wird genauso behandelt wie der gleichzeitige Antrag der Grünen. Kein Ausschluss, kein Trick, keine Brandmauer. Der Landrat sagt es, und die Protokolle sagen es auch.

Der Bruch kommt danach. Zwischen März 2025 – Lob für den Landrat, Lob für die Zusammenarbeit – und August 2026 – Brandmauer, Geschäftsordnungstrick, „Alle gegen Einen“ – liegen siebzehn Monate, in denen sich an der Behandlung der Fraktion nichts Erkennbares geändert hat. Was sich geändert hat, ist die Erzählung.

Dazwischen liegt allerdings eine Kommunalwahl. Die AfD ist von sechs auf elf Kreistagssitze gewachsen. Sie ist stärker geworden – und erzählt seitdem, sie werde unterdrückt. Ob das ein Zusammenhang ist, kann ich nicht belegen. Auffällig ist es.

Was sich belegen lässt: Die konkreten Beispiele, mit denen die Ausgrenzung bewiesen werden sollte, halten der Prüfung nicht stand. Die freigelassene Stuhlreihe gab es nicht. Die unterschlagene Stellungnahme zur Landesgartenschau wurde nie abgegeben. Die Kandidatin für das Seniorenamt scheiterte nicht an einem Trick, sondern an elf von 52 Stimmen – und ihre Fraktion verließ daraufhin den Saal, statt an der Wahl der Gegenkandidatin teilzunehmen.

Das ist der eigentliche Befund, und er ist unbequemer als alles, was in den vier anderen Artikeln steht. Nicht: Die AfD kann nicht mitarbeiten. Sondern: Sie kann – und entscheidet sich irgendwann dagegen, weil die Rolle des Ausgegrenzten mehr einbringt als die des Mitentscheiders.

Wer im Kreistag sitzt und den Saal verlässt, wenn eine Abstimmung nicht so ausgeht wie gewünscht, hat sich nicht ausgrenzen lassen. Er ist gegangen.

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