Sachsen-Anhalt

Die Rechnung kommt zurück

Eine Neubewertung meines Julitextes – was sich in den Zahlen verschoben hat, und was jemand daraus gebaut hat

Was damals drinstand

Im Juli habe ich hier über den Zehn-Punkte-Plan der AfD für die ersten hundert Tage geschrieben.¹ Der Kern des Textes war nicht der Rundfunk und nicht die Schule, sondern ein Absatz über die Sitzverteilung.

Ich hatte damals mit der INSA-Erhebung vom 23. Juli gerechnet: AfD 41 Prozent, CDU 24, Linke 14, SPD 5, dazu BSW, FDP und Grüne bei je vier.² Daraus ergaben sich zwei Fälle. Ziehen AfD, CDU, Linke und SPD in den Landtag ein, kommt die AfD auf rund 49 Prozent der Sitze – knapp keine absolute Mehrheit. Scheitert die SPD zusätzlich an der Fünf-Prozent-Hürde, sind es rund 52 Prozent, und damit die Alleinregierung.

Der zweite Fall war der eigentliche Punkt: Eine Stimme für eine Partei knapp unter fünf Prozent ist nicht neutral verloren, sie verschiebt das Verhältnis zugunsten der stärksten Partei.

Was ich korrigieren muss

Beide Fälle sind überholt, und zwar in dieselbe Richtung.

Der Wahltrend vom 2. September, ein gewichteter Durchschnitt aus vier Erhebungen mit zusammen gut 5.000 Befragten, sieht die AfD bei 42,0 Prozent, die CDU bei 22,1, die Linke bei 12,0, die SPD bei 7,8 und die Grünen bei 5,5. BSW und FDP liegen darunter.³

Die SPD ist damit klar über der Hürde – das Szenario mit den 52 Prozent ist nach heutigem Stand vom Tisch. Und die Grünen sind zurück: In allen vier Einzelerhebungen liegen sie bei fünf oder sechs Prozent. Eine Partei mehr im Landtag heißt eine Partei mehr, auf die sich die Sitze verteilen. Aus den 49 Prozent des Grundfalls werden dadurch rund 47 – rechnerisch 39 von 83 Sitzen.

Ich hatte im Juli dazugeschrieben, dass es eine Näherung ist, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, und dass Umfragen Momentaufnahmen sind. Das war richtig und ich nehme es nicht als Ausrede. Die Zahlen, die ich in den Vordergrund gestellt habe, sind sechs Wochen später nicht mehr die richtigen, und wer den Julitext heute liest, soll das hier daneben finden.

Der Grundsatz bleibt, was er war. Die Sperrklausel entscheidet mit darüber, wie stark die Stärkste wird. Nur wirkt sie diesmal offenbar zugunsten der kleineren Parteien, weil sie es über die Hürde schaffen.

Und dann kam die Rechnung zurück

In den Tagen vor der Wahl tauchte auf X eine Umfragegrafik auf. Datiert auf den 29. August, als Institut ist INSA angegeben, als Auftraggeberin die »Mitteldeutsche Zeitung«. Ausgewiesen werden 46 Prozent für die AfD, 20 für die CDU, 10 für die Linke, je 5 für SPD und BSW, 4,5 für die Grünen und 4 für die FDP.⁴

Diese Umfrage existiert nicht. INSA-Chef Hermann Binkert sagte der MZ: »Das ist Fake. Das kommt nicht von uns.« Die Zeitung erklärt, sie habe nichts in Auftrag gegeben, und prüft rechtliche Schritte.⁵ Auch das Bild verrät die Fälschung: Der dpa-Faktencheck beschreibt ein verwaschenes, unregelmäßiges Landeswappen und im Hintergrund eine Schlosskulisse, die sich keinem Gebäude in Sachsen-Anhalt zuordnen lässt.⁴

Man sollte sich ansehen, was diese Grafik eigentlich tut. Sie hebt die AfD um vier Punkte an – das allein wäre unauffällig, ein bisschen Wunschdenken. Die Arbeit leistet sie an anderer Stelle: Sie drückt die Grünen auf 4,5 Prozent und die SPD auf genau fünf. Damit ist die eine Partei draußen und die andere auf der Kippe, die Sitze verteilen sich auf weniger Köpfe, und die absolute Mehrheit erscheint auf dem Papier.

Das ist Ziffer für Ziffer der Mechanismus, den ich im Juli aufgeschrieben habe. Jemand hat ihn nicht als Warnung gelesen, sondern als Bauanleitung.

Was mich daran beschäftigt

Ich tue nicht so, als sei dieser Blog der Auslöser von irgendetwas. Die Sperrklauselarithmetik steht in jedem Schulbuch, und wer Umfragen fälscht, braucht dafür keinen Rentner aus dem Bayerischen Wald. Der Punkt liegt anders.

Wer über Wahlarithmetik schreibt, liefert eine Rechnung mit, die sich in beide Richtungen benutzen lässt. Ich kann damit erklären, warum eine Stimme mehr bewirkt, als der Wähler denkt. Und jemand anderes kann damit ein Ergebnis vorwegnehmen, das es nicht gibt. Die Zahlen sind dieselben. Der Unterschied liegt allein darin, ob sie an eine Quelle gebunden sind, die man nachschlagen kann.

Daraus folgt für mich nicht, weniger zu rechnen. Sondern: die Rechnung an ihr Datum und ihre Quelle zu binden – und sie zu korrigieren, sobald sie überholt ist, öffentlich und im selben Ton wie beim ersten Mal. Ein Text, der nur nach vorne warnt und nie zurückblickt, ist selbst nur eine Behauptung mit besserer Grammatik.

Was die neue Lage für den Zehn-Punkte-Plan heißt

Ich hatte die zehn Punkte in drei Gruppen sortiert: rechtlich blockiert, auf eine Landtagsmehrheit angewiesen, und ohne jede Hürde sofort machbar.

Für die mittlere Gruppe – Abschiebehaftplätze, Arbeitspflicht, Kürzung der Demokratieförderung, Führerscheinförderung – ist die Verschiebung erheblich. Ohne eigene Mehrheit hängt sie an Partnern. Der amtierende Ministerpräsident hat wenige Tage vor der Wahl erklärt, es werde in seinem Kabinett keinen Minister der AfD geben, und eine Minderheitsregierung angedeutet.⁶ Was von dieser Gruppe bliebe, ist damit offen. Der Corona-Untersuchungsausschuss allerdings lässt sich schon mit einer Minderheit einsetzen; daran ändert sich nichts.

Für die dritte Gruppe ändert sich gar nichts. Erlasse an Schulen, Ressortzuschnitt und damit Personal, der Ton, in dem ein Land über seine eigenen Einwohner spricht: Dafür braucht eine Regierung keine 52 Prozent der Sitze, sie braucht die Staatskanzlei. Das war im Juli der unbequemste Teil des Artikels, und er ist von der neuen Umfragelage unberührt.

Der Rest des Wahlkampfs

Die gefälschte Umfrage steht nicht allein. Vor den Landtagswahlen im Osten läuft seit Wochen eine Kampagne mit gefälschten Medienberichten über Kandidaten; dokumentiert ist unter anderem der Fall des Linke-Kandidaten Eric Stehr, dem in erfundenen Videos schwere Straftaten unterstellt wurden.⁷ Fachleute und Sicherheitsbehörden sehen Hinweise auf einen russischen Ursprung. Abschließend belegt ist die Verbindung zum russischen Staat nach jetzigem Stand nicht.

Dazu passt, dass der Spitzenkandidat der AfD die Briefwahl nur noch in Ausnahmefällen zulassen will.⁶ Für sich genommen ist das eine Position, über die man streiten kann. Zusammen mit einer vorweggenommenen Mehrheit im Netz und mit kursierenden Videos über angeblich vernichtete Stimmzettel ergibt es etwas anderes: eine Erzählung, die schon bereitliegt für den Fall, dass die absolute Mehrheit am Sonntag ausbleibt.

Ein Wort an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt

Ich schreibe aus dem Bayerischen Wald und werde am Sonntag nicht mitwählen. Trotzdem eine Bitte, so nüchtern ich sie formulieren kann.

Enttäuschung ist ein legitimer Grund, anders zu wählen als bisher. Wer erlebt, dass die Praxis im Ort geschlossen hat, der Bus nur noch zweimal am Tag fährt und in Magdeburg oder Berlin niemand zurückruft, hat allen Grund, die Verantwortlichen dafür zahlen zu lassen. Das ist kein Betriebsunfall der Demokratie, das ist ihr Sinn.

Nur ist eine Stimme kein Ventil, sondern ein Werkzeug. Sie richtet sich nicht gegen die, die man loswerden will, sondern für die, die danach entscheiden – über Erlasse an den Schulen Ihrer Kinder, über die Besetzung der Ämter, über den Ton, in dem dieses Land in fünf Jahren mit sich selbst redet.

Deshalb drei Fragen, mehr nicht:

Prüfen Sie am Sonntag nicht nur, wen Sie abstrafen wollen, sondern wem Sie das Land für fünf Jahre anvertrauen.

Prüfen Sie, woher stammt, was Sie in dieser Woche über den Wahlausgang gelesen haben. Eine Umfrage, die es nur als Bild gibt, ist keine Umfrage. Institut, Auftraggeber, Zeitraum und Fallzahl stehen bei einer echten dabei, und man findet sie beim Institut wieder.

Und wenn Ihnen jemand vorab erklärt, das Ergebnis stehe ohnehin fest oder die Auszählung sei manipuliert: Fragen Sie nach dem Beleg. Wer ein Ergebnis anzweifelt, bevor es vorliegt, will Ihnen die Wahl nicht erklären. Er will sie entwerten.

Im Juli habe ich diesen Blogeintrag mit der Bitte beendet, die Entscheidung gründlich zu überdenken. Daran hat sich nichts geändert – außer, dass jetzt auch die Zahlen dazugehören, mit denen Ihnen die Entscheidung abgenommen werden soll.

Anmerkungen und Quellen

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