Politik
Während die Welt brennt, wählen wir Brandstifter
Zusehen müssen, wie dieses Gemeinwesen systematisch demoliert wird
Ich habe Jahrzehnte in diesem Land gearbeitet. Steuern gezahlt, Abgaben entrichtet, nie gejammert. Wer leistungsfähig ist, gibt zurück – das war meine Überzeugung, und ich stehe dazu. Deutschland hat mir etwas gegeben, und ich habe versucht, meinen Teil beizutragen. Was ich nicht erwartet habe: dass ich zusehen müsste, wie dieses Gemeinwesen, das wir gemeinsam aufgebaut haben, systematisch demoliert wird – von einer Partei, die nicht einmal versteht, was sie zerstört.
Die AfD.
Man muss das klar aussprechen, auch wenn es wehtut: Diese Partei ist keine normale Oppositionspartei. Sie ist eine Bedrohung für die Grundlagen des deutschen Staatswesens. Und die Fakten dazu liegen offen auf dem Tisch.
Verfassungsfeind. Amtlich.
Man muss der AfD nicht ideologisch gegenüberstehen, um zu diesem Urteil zu kommen – man muss nur lesen, was deutsche Behörden festgestellt haben. Im Mai 2025 hat der Verfassungsschutz die Bundespartei AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist kein politisches Label, das ist das Ergebnis einer dreijährigen juristischen Prüfung. „Gesichert” bedeutet: keine bloße Vermutung, keine Beobachtung auf Verdacht – sondern die behördlich bestätigte Feststellung, dass diese Partei Ziele verfolgt, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg tragen dieselbe Einstufung. Brandenburg folgte im August 2025.
Eine rechtsextreme Partei sitzt in deutschen Parlamenten, stellt Landräte und Bürgermeister, und nennt sich dabei „Alternative für Deutschland”. Alternative wozu, fragt man sich. Zur Demokratie?
Spionage. Im Wortsinn.
Es wird noch konkreter. Im April 2024 wurde ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah verhaftet – unter dem Verdacht, für chinesische Geheimdienste zu spionieren. Er hatte als parlamentarischer Assistent Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Europaparlaments.
Gleichzeitig ermitteln deutsche und europäische Behörden gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechung und Geldwäsche. Er soll über das prorussische Netzwerk „Voice of Europe” mindestens 34.000 Euro in bar und Kryptowährung erhalten haben. Seine parlamentarische Immunität wurde angehoben – und dann, nach seiner Wiederwahl ins EU-Parlament, kurzerhand wieder hergestellt. Die Ermittlungen stocken seither.
Und im Herbst 2025 schlägt der Thüringer Innenminister Alarm: Die AfD missbrauche das parlamentarische Fragerecht, um systematisch kritische Infrastruktur auszuforschen – allein in Thüringen 47 entsprechende Anfragen in zwölf Monaten, mit steigender Detailtiefe. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), bestätigt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.”
Das ist kein Verdacht. Das ist eine parlamentarische Feststellung.
Eine Partei, die Russlands Interessen bedient, während russische Raketen ukrainische Städte und Kinder pulverisieren – diese Partei nennt sich patriotisch. Die Unverschämtheit dieser Behauptung ist schwer zu fassen.
EU-Gelder. Weg.
Dazu kommt: Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Rechtsfraktion „Identität und Demokratie” im Europaparlament – der Fraktion der AfD – wegen des Verdachts auf Veruntreuung von rund 4,3 Millionen Euro EU-Geldern zwischen 2014 und 2019. Verdacht auf Umgehung von Ausschreibungspflichten, Zahlung an befreundete Unternehmen, darunter eine Mediaagentur eines AfD-Kommunalpolitikers.
Das ist das Geld der europäischen Steuerzahler. Meines. Deines. Weg.
Die parlamentarische Nullnummer
Außerhalb von Skandalen: Was macht die AfD eigentlich im Bundestag? Sie stellt Anträge. Hunderte davon. Sie werden abgelehnt. Und dann werden neue gestellt.
Rückkehr zur Atomkraft. Abschaffung des Bürgergelds. CO₂-Bepreisung sofort stoppen. Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Antrag nach Antrag, Debatte nach Debatte – jeder davon bindet Parlamentszeit, Ausschusskapazitäten, Verwaltungsressourcen. Und jeder davon ist von vornherein chancenlos, weil keine andere Fraktion mitgeht.
Das ist kein Parlamentarismus. Das ist eine Dauerveranstaltung zur Ressourcenvernichtung auf Kosten der Steuerzahler. Jede Stunde, die Abgeordnete anderer Parteien damit verbringen, AfD-Anträge zu demontieren, fehlt für die echten Aufgaben: Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, Europa, Energie. Die AfD zieht den Betrieb in die Länge und nennt das Opposition. Es ist Sabotage.
Die soziale Lüge
Und jetzt das eigentlich Infame: Diese Partei gibt vor, für die kleinen Leute da zu sein. Die Vergessenen. Die Abgehängten. Sie spielt mit echten Ängsten, echten Sorgen, echtem Frust – und liefert im Gegenzug das genaue Gegenteil von dem, was ihre Wähler bräuchten.
Die Fakten aus dem Bundestag:
Mindestlohn: Die AfD enthielt sich 2022 bei der Abstimmung zur Erhöhung auf 12 Euro – weil „politische Eingriffe in den Markt” abzulehnen seien. Für wen ist ein höherer Mindestlohn schlecht? Nicht für Aktionäre.
Sozialstaat: Alice Weidel auf die Frage, wo der Staat sparen soll: „Bei Arbeit und Sozialem.” Das ist keine Interpretation, das ist ein Zitat.
Tarifverträge: Die AfD lehnt Tariftreuegesetze ab, will die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen und das Streikrecht einschränken. Gewerkschaften sollen aus den Betrieben gedrängt werden.
Steuerpolitik: Das AfD-Programm sieht Steuersenkungen in dreistelliger Milliardenhöhe vor – für Spitzenverdiener und Konzerne. Normaler Arbeitnehmer: Fehlanzeige. Aber wer zahlt die Folgen? Wer finanziert die Löcher in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, der Bahn? Die, die wenig verdienen und wenig haben.
Wer mit kleinem Einkommen AfD wählt, wählt für höhere Gewinne bei denen, die ihn ausbeuten, und gegen die staatlichen Leistungen, auf die er angewiesen ist. Das ist keine Meinung. Das sind Abstimmungsprotokolle.
Geschichtsrevisionismus als Geschäftsmodell
Nebenher wird noch schnell die Geschichte umgeschrieben. Hitler sei „eigentlich ein Linker” gewesen, weil die NSDAP das Wort „sozialistisch” im Namen trug. Man müsste lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre. Hitler ließ Sozialdemokraten und Kommunisten als Erste deportieren und ermorden. Er zerschlug die Gewerkschaften. Er hofierte das Großkapital. Er verfolgte alles, was auch nur entfernt an linke Politik erinnerte, mit tödlicher Konsequenz.
Wer das dennoch behauptet, lügt. Wissentlich. Und wer es glaubt, hat entweder keinen Schulunterricht genossen oder will es nicht wissen.
Björn Höcke, Vorsitzender des gesichert rechtsextremistischen Thüringer Landesverbandes, nannte das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande” – und meinte das nicht als Kritik an der NS-Vergangenheit. Er wurde dafür verurteilt, die SA-Losung „Alles für Deutschland” verwendet zu haben – eine nach deutschem Recht strafbare Parole. Er ist heute gewählter Abgeordneter.
Das ist das Niveau.
Was wir gerade verlieren
Dieses Land hat nach 1945 etwas Erstaunliches aufgebaut. Nicht perfekt, nicht ohne Brüche – aber eine Demokratie, die funktioniert. Eine Sozialversicherung, die trägt. Eine Infrastruktur, die aufgebaut wurde. Institutionen, denen man einigermaßen vertrauen kann. Das war kein Geschenk. Das war Arbeit. Jahrzehnte davon. Von Millionen Menschen, die jeden Monat ihren Beitrag gezahlt haben, weil sie verstanden haben: Es gibt kein „Ich” ohne ein funktionierendes „Wir”.
Und jetzt?
Jetzt sitzt eine Partei in den Parlamenten dieses Landes, die nachweislich von Russland beeinflusst wird, gegen deren Abgeordnete wegen Spionage und Korruption ermittelt wird, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, die soziale Errungenschaften aktiv abbauen will, die Geschichte umschreibt und Institutionen delegitimiert – und nennt das „Volksvertretung”.
Das erschüttert mich. Nicht weil ich naiv wäre. Sondern weil ich weiß, wie viel Mühe es gekostet hat, das aufzubauen, was wir haben. Und weil ich sehe, wie leichtfertig es gerade verspielt wird.
Deutschland hat keine Zeit für diese Partei. Wir haben echte Probleme: eine marode Infrastruktur, eine Energiewende, die konsequent vollendet werden muss, eine Bundeswehr, die jahrzehntelang kaputtgespart wurde, ein Europa unter Druck wie seit Generationen nicht. Diese Probleme lassen sich nicht mit Feindbildern lösen. Sie lassen sich nicht mit Anträgen lösen, die sowieso scheitern. Sie lassen sich nicht mit einer Partei lösen, die Russlands Interessen bedient und das Streikrecht abschaffen will.
Die AfD ist nicht die Lösung. Sie ist ein Teil des Problems.
Und wer das immer noch nicht sieht, dem sei gesagt: Die Geschichte urteilt. Meistens gnadenlos. Und sie erinnert sich sehr genau daran, wer weggeschaut hat.