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Ist die AfD verfassungswidrig? Ein neues Rechtsgutachten der Gesellschaft für @Freiheitsrechte sagt ganz klar: Ja. Und es bewertet die Aussichten eines Verbotsverfahrens positiv. Also, worauf warten wir? Diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie - AfD-Verbot jetzt!
Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens.
Ein Grund dafür: Die AfD will bestimmte Deutsche ausbürgern. 🧵
Mein Wunsch, ganz unironisch: Lasst uns die Kräfte bündeln. Nicht durch Gleichmacherei – zwei Lager bleiben zwei Lager – sondern durch die simple Regel: hart in der Sache, fair im Umgang, und kein Bruch ohne Not.
Wenn wir das nicht hinkriegen, gewinnt die AfD. Nicht weil sie stärker ist, sondern weil wir uns selbst zerlegt haben. Das wäre die dümmste aller Niederlagen.
Und ja, als Sozialdemokrat sage ich auch in die eigene Richtung: Über zu wenig soziale Politik darf man hart mit uns streiten. Der Vorwurf gehört auf den Tisch, nicht weggewischt.
Aber Streit ist das eine. Gegenseitige Vernichtung das andere. Wenn jede Differenz sofort zum Bruch führt, bleibt am Ende keiner übrig, der noch Bündnisse schließen könnte. Genau das ist der Plan der anderen Seite.
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Was mich umtreibt: Ein Teil der Linken arbeitet inzwischen mit demselben Schema wie die Rechten. Etikett statt Argument. Reinheitstest statt Sachstreit. „Wer nicht zu 100 % mit mir ist, ist Teil des Problems.“
Das ist exakt die Freund-Feind-Logik, die wir der AfD vorwerfen. Wer sie kopiert, bekämpft am Ende nicht den Gegner, sondern die Nächstgelegenen – die möglichen Partner.
#AfD
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Reden wir mal ehrlich über etwas, das uns von links bis Mitte gerade teuer zu stehen kommt. 🧵
SPD und das, was sich heute „links“ nennt, sind nicht ein Lager. Das wäre Wunschdenken. Es sind verschiedene Lager, mit echten Differenzen – die aber zusammenarbeiten müssten, wenn ihnen die Demokratie wichtiger ist als der eigene Reinheitsgrad. Tun sie nicht. Und das wird gefährlich.
#SPD #Demokratie
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Neues von unserer Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner zum Thema Cispa:
"Die Vorwürfe, die am Cispa im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend und müssen umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland ein unveräußerliches Grundrecht und gehört unbedingt verteidigt. Gerade auch in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfreiheit dauernder Angriffe von rechtsnationalen Strömungen ausgesetzt sieht."
https://carolinwagner.bayern/news/wagner-fordert-konsequenzen-aus-vorgaengen-am-cispa/
Die AfD verletzt das Demokratieprinzip. Sie schüchtert politische Gegner*innen ein und droht, Politiker*innen für demokratische Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Bei Grundgesetzlich erklärt Legal Leitung Bijan Moini, wie das Gutachten zu dieser Einschätzung kommt. Jetzt reinhören 🎧
Sagt mir bitte, dass ich einen Augenfehler habe.
Das AfD-Gutachten finanziert von Soros. Bitte helft mir?
Die neue Kunst des Schreibens
Warum gute Fragen wichtiger sind als perfekte Formulierungen
Wie KI das Schreiben verändert: Nicht perfekte Formulierungen zählen, sondern die richtige Frage, der passende Kontext und die kritische Prüfung des Ergebnisses.
https://graffiti.bayerwald.social/my-blog/die-neue-kunst-des-schreibens
We just released Mastodon 4.6.2, 4.5.13 and 4.4.20. Those versions only update our container image to fix an important security issue in ffmpeg, which Mastodon uses to process videos.
If you do not use our container image, you may skip this update but you need to update your installed ffmpeg to a patched version (ffmpeg 8.1.2, 7.1.5, 6.1.6, or 5.1.10)
Full release notes and update instructions are available on the GitHub release page.
1.500 Seiten, 2,9 Millionen Belege
Warum das neue AfD-Gutachten anders ist als alles bisher
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das bislang umfangreichste Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Was darin steht, was es leistet – und vor allem, was es ausdrücklich nicht behauptet.
https://graffiti.bayerwald.social/my-blog/1-500-seiten-2-9-millionen-belege
Die Instanz https://bayerwald.social läuft jetzt mit Softwareversion v4.6.1
We just released Mastodon 4.6.1. It contains several important bug fixes and we recommend every instance running 4.6.0 to update.
We are also releasing Mastodon v4.5.12 and v4.4.19 with small bugfixes and a fix to a critical security issue affecting servers using LDAP_TLS_NO_VERIFY=true.
Full release notes and update instructions are available on the GitHub releases page.
Man muss Lanz nicht mögen. Gestern Abend hatte Manfred Weber (CSU) jedenfalls kein leichtes Spiel.
Es ging hauptsächlich um den Iran-Krieg und am Ende noch um unsere Automobilindustrie. Weber wirkt völlig planlos.
Na gut, die Dame hat wohl kalte Füße bekommen und ihre Posts zu Cui bono? auf Facebook und Telegram zurückgezogen. Der Link führt also ins Leere. Aufgehoben habe ich es natürlich und wer tatsächlich daran interessiert ist, dem schicke ich gerne einen Screenshot.
Interessante Lesart von Elena Fritz (AfD Kelheim)
Passau, oder: Wie sich eine Partei selbst entlastet
Über Wochen habe ich an dieser Stelle ein Experiment gefahren: die bayerische AfD nicht beschimpft, nicht ignoriert, sondern inhaltlich gestellt. Posten gegengelesen, Zahlen nachgerechnet, Behauptungen mit Quellen abgeglichen — und das Ergebnis öffentlich dokumentiert, unter meinem Klarnamen, mit einer einfachen Dreistufen-Disziplin: 🟢 belegt, 🟡 Indiz, 🔵 Deutung.
https://graffiti.bayerwald.social/my-blog/passau-oder-wie-sich-eine-partei-selbst-entlastet
Update: Kampfkandidatur ausgefallen. Friede, Freude, Eierkuchen bei der AfD. Mixl wurde nicht vorgeschlagen und mußte sich am Ende mit dem Posten des 5. Beisitzers begnügen. Wahlsieger: Protschka.
Update: Mixl hat es dann doch noch zum 5. Beisitzer gebracht. Vom Parteivorsitz zum 5. Beisitzer - immerhin....
