Politik
„Abstieg für Deutschland"
Was die CDU-Broschüre über die AfD sagt
Die CDU hat eine 34-seitige Broschüre mit dem Titel „Abstieg für Deutschland – Keine Alternative” an alle AfD-Bundestagsabgeordneten verschickt – inklusive einem beigelegten Muster-Austrittsformular aus der AfD. Eine ungewöhnliche Aktion, die für Aufsehen sorgte. Was steht eigentlich drin?
Worum geht es?
Die CDU-Bundesgeschäftsstelle legt mit dieser Broschüre eine umfangreiche politische Analyse vor, die die AfD unter drei zentralen Thesen einordnet: demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch. Die Argumentation stützt sich auf Originalzitate führender AfD-Politiker, Urteile deutscher Gerichte sowie Berichte von Verfassungsschutzbehörden aus mehreren Bundesländern.
Die AfD als Gefahr für die Demokratie
Der erste Schwerpunkt der Broschüre gilt der Frage, wie die AfD mit demokratischen Institutionen umgeht. Das Fazit ist eindeutig: Die Partei akzeptiert den Rechtsstaat nur, solange er in ihrem Sinne urteilt. Kritische Gerichtsentscheidungen werden als „politisch gesteuert” abgetan, Richter diffamiert, der Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel” (Alice Weidel) bezeichnet.
Mehrere Landesverbände der AfD gelten beim Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem – Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind explizit aufgeführt. Seit 2021 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein; Gerichte haben diese Einstufung mehrfach bestätigt.
Besonders brisant: Die Broschüre zitiert den Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt mit dem Satz, man wolle „diese Anomalie” ändern – und seinen Kollegen Dennis Hohloch, der klar erklärt: „Wir müssen den Parteienstaat abschaffen.” Europaabgeordneter Tomasz Froelich bringt es auf den Punkt: „Wir wollen ein anderes Deutschland. Ein ganz anderes Deutschland.”
Antisemitismus als Systemmerkmal
Der zweite Teil der Broschüre widmet sich dem Antisemitismus in der AfD. Die Partei inszeniere sich gern als Verteidigerin jüdischen Lebens – nutze Jüdinnen und Juden aber tatsächlich nur als „Feigenblatt”, um antimuslimische Ressentiments zu transportieren. So urteilt der Zentralrat der Juden unmissverständlich: „Die AfD schiebt Juden vor, um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen.”
Björn Höcke bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin 2017 als „Denkmal der Schande” und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) weigerte sich auf Nachfrage, die Schoah als schlimmstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu benennen. Das Landgericht Halle stellte 2024 in zwei rechtskräftigen Urteilen – bestätigt vom Bundesgerichtshof 2025 – fest, dass Höckes Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland” strafbar war; er habe sie „in Kenntnis ihres Verbotes absichtlich ausgesprochen”.
Das völkische Programm: Remigration
Den dritten und ausführlichsten Teil widmet die Broschüre dem Thema Remigration und Ausländerfeindlichkeit. Die Kernthese: Die AfD will Deutschland zu einem Land der „ethnisch Gleichen” machen. Der deutschen Pass allein reiche nicht – es komme auf die „richtige Abstammung” an.
Hinter dem Remigrationskonzept steht laut Broschüre der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, dessen Pläne Björn Höcke öffentlich verteidigt und als „Konzepte zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens” bezeichnet. Höcke selbst schrieb in seinem Buch, ein „großangelegtes Remigrationsprojekt” werde notwendig sein – und man werde dabei „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeiten’ herumkommen.”
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré stellte auf einer Veranstaltung öffentlich die Frage: „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erstmal vielleicht 60 Millionen aus?” Da Deutschland knapp 72 Millionen Staatsbürger hat, würde diese Zahl bedeuten, mehr als 12 Millionen Deutsche abschieben oder verdrängen zu wollen.
Fazit der CDU
Die CDU zieht aus all dem den Schluss, dass die AfD „keine Alternative für Deutschland” und „für keine demokratische Partei ein Partner” ist. Die Broschüre endet mit dem Bekenntnis, die AfD politisch zu bekämpfen – durch Überzeugung, nicht durch Kooperation.
Ob die Broschüre samt Austrittsformular bei den Empfängern verfängt, darf bezweifelt werden: AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch rahmte das Formular ein und hängte es an die Wand. Aber als politisches Dokument, das die CDU-Haltung zur AfD auf Basis von Originalquellen und Gerichtsurteilen begründet, ist die Broschüre bemerkenswert – und lesenswert.
Die vollständige Broschüre ist auf der Website der CDU verfügbar.